(...) eine Änderung des Gesetzes ist für Ihren Fall nicht nötig. Bei einem Vermögensschaden i.H.v. 400.000 – 500.000 € liegt ein Betrug in einem besonders schweren Fall nach § 263 I, III S. 2 Nr. (...)
(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) Bereits 2007 hat Rheinland-Pfalz als erstes westliches Bundesland ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auf den Weg gebracht. Diesen Masterplan haben wir in den letzten Jahren weiterentwickelt und fortgeschrieben und haben 2018 ein erweitertes Maßnahmenbündel zur Stärkung der ambulanten Versorgung vorgestellt. (...)
(...) Eine vertiefende Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings grundsätzlich ab. (...)
(...) das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige. (...)