Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sören Bartol
Antwort von Sören Bartol
SPD
• 23.08.2019

(...) es ist tatsächlich so, dass die Regelungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner nur für sogenannte Neurentner gelten. Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Situation ist für diejenigen, die schon vorher in Rente waren, sehr unbefriedigend. (...)

Susanne Schaper (2023)
Antwort von Susanne Schaper
DIE LINKE
• 21.08.2019

(...) Anstatt also Menschen zu irgendetwas zu zwingen oder junge Menschen derart in ihren Entscheidungen zu beschränken, wäre es sinnvoller, das Konzept der Polikliniken und MVZ zu verfolgen. Hier können dann junge Ärzte in ein Anstellungsverhältnis gehen, so dass das unternehmerische Risiko und der bürokratische Aufwand bei Abrechnungen nicht bei den jungen Ärzten hängen bleibt. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 28.08.2019

(...) Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Damit nehmen wir Eltern jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen und beenden gleichzeitig eine jahrelange Ungleichbehandlung, indem wir die Regelung für die gesamte Sozialhilfe einheitlich gestalten. (...)

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