Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard J. • 07.05.2020
Antwort von Michael von Abercron CDU • 03.06.2020 (...) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Versorgungsausgleich, so greift es gestaltend sowohl in die Rechtsbeziehungen der ausgleichsberechtigten als auch der ausgleichspflichtigen Person zu den jeweils beteiligten Versorgungsträgern ein. (...)
Frage von Anke P. • 05.05.2020
Antwort ausstehend von Werner Kalinka CDU Frage von Martin W. • 03.05.2020
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.05.2020 (...) Als Sofortmaßnahme – für die Zeit der Krise – fordern wir deshalb einen Aufschlag auf den Regelbedarf in der Grundsicherung für Erwachsene und Kinder im Rahmen eines Mehrbedarfs. (...)
Frage von Martin W. • 03.05.2020
Antwort ausstehend von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Alina H. • 26.04.2020
Antwort von Hubertus Heil SPD • 17.08.2020 (...) Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz werden Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, entlastet. (...)
Frage von Nihal G. • 23.04.2020
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN