(...) Ich halte es für möglich, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass es am Ende eine Einigung geben wird, da der Druck der Betroffenen sehr hoch ist und es hier um eine Umsetzung des Koalitionsvertrages geht. (...)
(...) Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. (...)
(...) Es ist natürlich verständlich, dass die Länder im Bundesrat ihre Sorge hinsichtlich der Kosten äußern, die die Kommunen durch die Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger erwarten. Sie sehen es aber ganz richtig: Man darf die Kostensteigerung nicht einzeln beurteilen, sondern muss die Entlastungen der Kommunen durch vorangegangene Reformen in der Pflege berücksichtigen. (...)
(...) Die Bergarbeiterbewegung in Deutschland und international ist eine große gesellschaftliche Kraft. (...)
(...) Trägt man den Gedanken, ein Pflegeheim in Anspruch zu nehmen, so ist man in stetigem Selbstzweifel, ob man nicht „versagt hat“, „den Menschen im Stich lässt“ oder „ ihn abschiebt“. Wer kann, pflegt Zuhause in der Familie. So kenne ich es auch aus eigener Erfahrung. Ich hatte das große Glück, in einem Mehrgenerationenhaus aufwachsen zu dürfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz und der Berücksichtigung von Vermögen. Der Gesetzentwurf stellt allein auf das Einkommen der Betroffenen, nicht aber auf ihr Vermögen ab. (...)