(...) Die Neuregelung des Elternunterhalts ist der CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Anliegen, für das wir uns im Bundestag stark machen. Wie Sie richtigerweise Schreiben, ist dieses Vorhaben ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags. (...)
(...) Mit dem Gesetz schließen wir eine Gerechtigkeitslücke, indem Doppelbelastungen für die betroffenen Familien entfallen und im Gegenzug die Solidargemeinschaft stärker in die Verantwortung genommen wird. Das ist gerechtfertigt, denn nicht selten tragen Familien, die bisher für die Pflegekosten ihrer Angehörigen aufkommen müssen, auch noch weitere Verantwortung in den Familien. Im Ergebnis stärken wir daher den Zusammenhalt in den Familien und nehmen ihnen die Ängste vor finanziellen Unsicherheiten. (...)
(...) Die gesetzgebenden Akteure sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Betroffenen sehr wohl bewusst und veranstalten ganz sicher keine "Pokerspiele". Ich bin zuversichtlich, dass auch die Länder den Druck der Bevölkerung spüren und dem Gesetz am Ende zustimmen werden, sodass es zum 01.01.2020 in Kraft treten kann. (...)
(...) Sie hatten sich darin zur GKV und zur PKV geäußert und geschildert, dass Sie die Beiträge für Ihre PKV als sehr teuer empfinden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Natürlich ist unser Staat ein Sozialstaat: er trägt Sorge für seine Bürger, soll die Schwachen unterstützen und den Benachteiligten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sozialismus hingegen ist eine - in der Vergangenheit immer wieder als mörderisch entlarvte - Ideologie. (...)