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Frage von Karl S. • 08.11.2019

(...) Deswegen umtreibt mich natürlich die Sorge, dass der BR den Vermittlungsausschuss anrufen wird. (...)

Antwort von Thomas Heilmann

CDU • 09.12.2019

(...) Umso erfreulicher ist es jedoch, dass eine Klärung Ihrer Frage nun nicht mehr erforderlich ist, da der Bundesrat vergangene Woche dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt hat. Hierüber freue ich mich ganz besonders, da das Gesetz dazu beitragen wird, eine bestehende Doppelbelastung für Familien pflegebedürftiger Angehöriger zu beseitigen. Ich hoffe, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz auch Sie in Ihrer persönlichen Situation entlasten wird und wünsche Ihnen alles Gute. (...)

Frage von Gregor T. • 08.11.2019

Was gedenken Sie gegen die bestehende Ungerechtigkeit die mit Einführung des GKV-Modernisierungsgesetzts für Menschen mit privater Altersvorsoge über eine Direktversicherung entsanden ist zu tun,? Mit diesem Gesetzt wurde die von der Regierung viel gepriesene private Altersvorsorge zu einer Kostenfalle für den Bürger. (...)

Antwort von Christoph Matschie

SPD • 04.12.2019

(...) Dafür soll der Freibetrag ab 1.1.2020 auch für diejenigen gelten, die bereits in der Auszahlungsphase sind. Mir ist klar, dass das viele Betriebsrentnerinnen und -rentner nicht zufriedenstellen wird. Es ist aber dennoch ein deutliches Signal für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. (...)

Frage von Gregor T. • 08.11.2019

Was gedenken Sie gegen die bestehende Ungerechtigkeit die mit Einführung des GKV-Modernisierungsgesetzts für Menschen mit privater Altersvorsoge über eine Direktversicherung entsanden ist zu tun,? Mit diesem Gesetzt wurde die von der Regierung viel gepriesene private Altersvorsorge zu einer Kostenfalle für den Bürger. (...)

Antwort von Johannes Selle

CDU • 09.12.2019

(...) Aktuell verfügen die gesetzlichen Krankenversicherer über Rücklagen von gut 20 Milliarden Euro. Eine komplette Rückabwicklung des GKV-Modernisierungsgesetzes von 2003 wäre mit Kosten von mehr als 37 Milliarden Euro jedoch fernab jeglicher Refinanzierbarkeit. (...)

Frage von Gregor T. • 08.11.2019

Was gedenken Sie gegen die bestehende Ungerechtigkeit die mit Einführung des GKV-Modernisierungsgesetzts für Menschen mit privater Altersvorsoge über eine Direktversicherung entsanden ist zu tun,? Mit diesem Gesetzt wurde die von der Regierung viel gepriesene private Altersvorsorge zu einer Kostenfalle für den Bürger. (...)

Antwort von Ralph Lenkert

DIE LINKE • 08.11.2019

(...) Im kommenden Jahr werden wir den Antrag wieder aufsetzen lassen und die Bundesregierung erneut auffordern, die ungerechte Doppelverbeitragung zu beenden! (...)

Frage von Christine W. • 07.11.2019

(...) Hintergrund der Frage ist, dass seit der Agenda 2010 durch die Möglichkeit der Aufstockung der Grundsatz, dass Mini-Job-Arbeiter aufgrund von leistungskräftigen Familienmitgliedern keine weitere soziale Absicherung - gerade auch im Alter - brauchen, keine Anwendung mehr findet. Zudem hat die Agenda 2010 den Verzicht auf die Pauschale für die gesetzliche Rentenversicherung möglich gemacht, von der sicherlich viele Menschen, die als "Aufstocker" dringend auf jeden Cent angewiesen sind, Gebrauch gemacht haben. (...)

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 20.08.2020

Mit der Grundrente werden rund 1,3 Millionen Menschen mit geringen Rentenbeträgen mehr Rente bekommen.

Frage von Roland F. • 07.11.2019

(...) Wie ich in Ihren politischen Zielen lesen kann, sind Sie ja im Bereich Gesundheit gegen eine 2-Klassenmedizin. In meinen Augen müssten Sie doch dann, gerade als Sozialdemokrat, auch gegen ein 2-Klassen-Altersvorsorgesystem sein, oder? Und hier empfinde ich das System als nicht gerecht. (...)

Antwort von Fritz Felgentreu

SPD • 03.03.2020

Des Weiteren arbeitet der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gerade an einem Gesetzesentwurf zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, damit auch diese im Alter gesetzlich abgesichert sind und ihren Beitrag zum sozialen Rentensystem zahlen.

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