Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.03.2021

Als grüne Bundestagsfraktion verfolgen wir schon lange das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung in eine Bürger*innenversicherung umzuwandeln. Dazu gehört, dass Abgeordnete, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Martin Haller
Antwort von Martin Haller
SPD
• 10.03.2021

(...) Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein, damit alle Beamtinnen und Beamte generell die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten. (...)

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