Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von michael h. • 20.04.2007
Antwort von Clemens Binninger CDU • 04.05.2007 (...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst. Andererseits hat der Mandatsträger das Recht auf eine angemessene Entschädigung. Seine Entscheidung für eine zeitlich begrenzte Übernahme politischer und gesellschaftlicher Verantwortung darf außerdem nicht zu einer Versorgungslücke für ihn und seine Familie führen. (...)
Frage von Ulrich G. • 19.04.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 28.07.2007 (...) Richtig ist wieder, daß für viele Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte mehr Unabhängigkeit geschaffen würde, denn eine drohende Arbeitslosigkeit würde die schlimmsten Schrecken verlieren. Aber täuschen wir uns nicht, auch ein Grundeinkommen wäre nicht so hoch, daß in der Regel der Lebensstandard von Normalverdienern gehalten werden könnte. Ein Teil des Schreckens der Arbeitslosigkeit bliebe also stets. (...)
Frage von Dirk G. • 19.04.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 28.04.2007 (...) Deutsche Panzer, deutsche U-Boote und deutsche Pistolen erfreuen sich immer noch großer Beliebtheit auf der Welt. Deshalb gehört Deutschland nach wie vor zu den größten Waffenexporteuren.Zwar gibt es Exportrichtlinien, wonach Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Aber über ein paar Umwege kommen sie trotzdem immer wieder an. (...)
Frage von Andreas J. • 19.04.2007
Antwort von Uwe Barth FDP • 08.05.2007 (...) zunächst muss ich gestehen, dass mir der Ökonom Friedman nicht bekannt ist. Das Bürgergeld hingegen sehr wohl, es ist nämlich vor mehreren Jahren von den Liberalen als ersten in die politische Diskussion gebracht worden. Leider zu früh, könnte man heute denken. (...)
Frage von Ralf K. • 18.04.2007
Antwort von Carsten Schneider SPD • 02.05.2007 (...) Außerdem wird nicht nur über "ALG-II-Missbrauch" in den Medien berichtet; auch der Missbrauch von Förder- und Steuergeldern ist ein Thema. In meiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für eine zügige Haushaltskonsolidierung ein; dazu zählt auch der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern. (...)
Frage von Ralf K. • 18.04.2007
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 19.07.2007 (...) Die angeblichen und zahlreichen Missbrauchsvorwürfe fanden insbesondere in den Unionsfraktionen statt. Die Wirklichkeit bietet jedoch keinerlei Grundlage für diese Behauptungen und Vorwürfe. (...)