(...) Meine Überlegungen zur Ausgestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommens finden Sie in zum Teil in dem Antrag des grünen Landesverbandes Baden-Würtemberg, der auf dem letzten grünen Parteitag in Nürnberg zur Diskussion und Abstimmung stand. Er geht von einem Grundeinkommen von 420,- aus. (...)
(...) Im Bezug auf Ihre Frage nach einer spezielle Wismutrente bzw. Zusatzversorgung für ehemalige Mitarbeiter der Wismut kann ich Ihnen mitteilen, dass es eine solche nach der Wiedervereinigung nicht gegeben hat. (...)
Sehr geehrte Frau Plogstedt,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
(...) Sollte einem Antragsteller bzw. eine Antragstellerin durch das verzögerte Bearbeiten des Antrages ein Schaden entstanden sein, kann er unter Umständen schon nach heutigem Recht Schadensersatz gegenüber dem Träger geltend machen. Zudem kann der Antragsteller bzw. (...)
(...) Ich halte die Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre für sinnvoll, weil es für mich hierbei um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit handelt. Schließlich wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland erhalten. (...)
(...) Kurz zum Stand der Dinge: Niemand behauptet, dass man von ALG-II komfortabel leben kann. Das ist aber auch nicht der Sinn dieser Zuwendung. (...)