Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas K. • 21.12.2007
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 07.02.2008 (...) Das Gericht hat dem Gesetzgeber nicht vorgegriffen und nähere Vorgaben für die Zeit danach gemacht. Es bleiben mithin Zeit und Raum genug, grundlegende Überlegungen anzustellen, wie die Ausführung der Grundsicherung und die Form der Kompetenzeinbindung der bisher tätigen Institutionen weiter erfolgreich gestaltet werden können. Die CSU-Landesgruppe wird alles für eine Unterstützung der Anliegen der Kommunen tun. (...)
Frage von gerhard s. • 21.12.2007
Antwort von Wolfgang Jüttner SPD • 27.12.2007 Sehr geehrter Herr Schwenzfeier,
vielen Dank für Ihre Frage.
Frage von Hans B. • 21.12.2007
Antwort ausstehend von Wolf Bauer CDU Frage von Peter C. • 21.12.2007
Antwort von Michael Bürsch SPD • 26.03.2008 (...) Auch die Diskussion um ein angemessenes Strafmaß bei solchen Vergehen ist verständlich. Eine für die SPD noch wichtiger Aufgabe sehe ich allerdings darin, den Druck auf Steuerhinterzieher zu erhöhen und deutlich zu machen, dass jeder in der Pflicht für die Gemeinschaft steht. (...)
Frage von Sascha K. • 21.12.2007
Antwort ausstehend von Josef Göppel CSU Frage von peter k. • 20.12.2007
Antwort von Frank Hiemer Bündnis 90/Die Grünen • 21.12.2007 (...) In meiner kommunalpolitischen Praxis treffe ich immer wieder Menschen, die gesellschaftswichtige Arbeiten (Soziales, Kultur, Landschaft) anbieten, mangels Finanzierung aber nicht ausüben können. (...) Ich bin davon überzeugt, dass wir zumindest wieder zu den Standards der 35-Stunden-Woche zurückkehren müssen. (...)
