Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Manfred Leschinski
DIE LINKE
• 26.01.2008

(...) Sehr geehrter Herr Teune, indem Arbeitsplätze angeboten werden, die mit existenzsichernden Einkommen entlohnt werden, ist eine wesentliche Grundlage zur Sicherung gegen Armut gegeben. Deshalb fordert "Die Linke" einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 8 Euro pro Stunde für alle Bereiche. (...)

Antwort von Axel Plaue
SPD
• 09.01.2008

(...) Zu prüfen ist, ob auch ohne gesetzliche Regelung eine Fortführung des Substitutionsprogrammes möglich ist. Wenn dies - wie ich vermute - nicht der Fall sein wird, kann ich die Niedersächsische Landesregierung nur auffordern, über den Bundesrat Initiativen einzuleiten, die eine Revision des Bundesbeschlusses herbeiführen. (...)

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