(...) Für ganz und gar verfehlt halte ich die von Prof. Werner vorgeschlagene Super-Mehrwertsteuer, mit der er das leistungslose Grundeinkommen finanzieren will: Die Mehrwertsteuer ist die familienfeindlichste Steuer überhaupt, weil z.B. eine fünfköpfige Familie in aller Regel höchstens 1,5 Arbeitseinkommen hat aber fünffachen Konsum braucht und damit fünffache Mehrwertsteuer zu zahlen hat. (...)
(...) Was ist Grundbedarf, was ist Luxusgut? Die ödp setzt sich vehement dafür ein, die für die Gesamtgesellschaft enorm wichtige Erziehungsarbeit in den Familien zu honorieren. Prinzipiell kontraproduktiv dazu wäre es, den Wegfall der Lohnsteuer über die Mehrwertsteuer auszugleichen. (...)
(...) die ödp hat hierzu noch keine einheitliche Meinung, weil es sehr viele unterschiedliche Konzepte für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Darunter sind einige, die zumindest nach einer ersten, oberflächlichen Prüfung volkswirtschaftlich möglich wären. (...)
(...) Die desolate Haushaltsituation des Landes Berlin - die übrigens trotz der damaligen Berlinförderung auch schon vor der Wende bestand - ist allein von SPD und CDU zu verantworten, deren intriganter und in Teilen korrupter Filz über Jahrzehnte die Politik der Stadt/des Landes bestimmte. In dieser Situation hat auch die Berliner LINKE keine Lizenz zum Gelddrucken, sondern nur ein gewisses Gewicht in Haushaltsentscheidungen. (...)
(...) Wir Grünen sind der Auffassung, dass das deutsche Krankenversicherungssystem mit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie einem Privatversicherungsmarkt ein Auslaufmodell ist. Die Trennung in eine Bevölkerungsmehrheit, die einkommensabhängige Beiträge zahlen muss und in eine Bevölkerungsminderheit, die nicht versicherungspflichtig ist bzw. (...)