(...) Ich kann ihren Unmut gut nachvollziehen. Ich habe mich als behindertenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen für eine Änderung des Conterganstiftungsgesetzes im Sinne der Betroffenen eingesetzt. Dies ist leider von der Bundesregierung nur zum Teil umgesetzt worden. (...)
(...) durch die Senkung des Leitzinses soll die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Diese Zinzsenkung muss jedoch auch an die Unternehmen weiter gegeben werden, damit der Aufschwung ankommt. (...)
(...) DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit, diese muss auch in der Erbschaftsteuer wiedergefunden werden. Es ist nicht richtig, dass die anteilige Summe unterschiedlich von der Höhe der Erbschaft berechnet wird. (...)
(...) Wir müssen allerdings auch im nächsten Jahr besonders darauf achten, dass auch die Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Einkommensentwicklung in Deutschland teilhaben können. Wir haben den heutigen Rentnerinnen und Rentnern nach langen Jahren von Nullrunden oder Kleinstanpassungen eine Erhöhung ihrer Rente ermöglicht, die nicht üppig war, aber ausgeschöpft hat, was möglich war. (...)
(...) DIE LINKE wird nicht in ihren Forderungen zur Herstellung der Rentengerechtigkeit nachlassen, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind, die schlicht Herstellung von Normalität darstellen. (...)
(...) Es stimmt, dass Rentner keinen unmittelbaren Ausgleich bei individuell eventuell steigenden Krankenkassenbeiträgen durch gesenkte Arbeitsloseversicherungsbeiträge erhalten. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds und einem bundesweit einheitlichen Beitragssatz werden die Beitragsgerechtigkeit und die Lastenverteilung jedoch für alle gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger verbessert. (...)