(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der Ihnen mein Kollege Hans-Ulrich Klose bereits geantwortet hat. Grundsätzlich gilt bei Bedarfsgemeinschaften, dass zunächst auch das Vermögen und Einkommen des Partners zu berücksichtigen ist, um den Lebensunterhalt zu sichern. Für Hilfebedürftige gibt es zusätzliche Leistungen, die Ihnen mein Kollege bereits erläutert hat. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Mit der Gesundheitsreform ist eine Pflichtversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden. Auch die privaten Krankenversicherungen sind mit dem Basistarif verpflichtet, ihre ehemaligen Mitglieder wieder aufzunehmen, die wegen Zahlungsschwierigkeiten ihre Prämien nicht mehr zahlen konnten. (...)
(...) Selbständige, die dem PKV-System zuzuordnen sind, aber aus ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen bestreiten, fällt es häufig schwer, sich eine KV zu leisten. Die SPD hat sich daher in dem parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, die PKV auf einen Basistarif zu erheblich besseren Bedingungen zu verpflichten (Sicherstellung der Versorgung, Kontrahierungszwang, keine Risikozuschläge). Zudem gibt es die Möglichkeit der sog. (...)