(...) ich habe den Artikel im "stern" nicht gelesen. Das Parlament hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Verluste des Fonds nicht zu übernehmen. Es wird die Leistungen kürzen. (...)
(...) Unabhängig davon sehe ich jedoch nicht, dass es, wie von Ihnen befürchtet, infolge des EuGH-Urteils zu einer missbräuchlichen Leistungsgewährung an EU-Bürger kommt, die nicht in Deutschland leben. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten nur Personen, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 7 Abs. (...)
(...) Klar ist aber auch, dass Sie in der jetzigen Wirtschaftskrise gerade durch den Gesundheitsfonds mit seinem einheitlichen Beitragssatz erhebliche Sicherheiten gewonnen haben. Ohne Gesundheitsfonds mit seinen gesicherten Steuermilliarden müssten zahlreiche Krankenkassen bereits jetzt einen Beitragssatz von 17 oder 18% erheben. Mit dem Gesundheitsfonds können wir durch die ergänzenden Steuerzuschüsse des Konjunkturpakets den Beitragssatz ab 1. (...)
Sehr geehrte Frau Heinrich,
(...) Auch ich halte eine erneute Auseinandersetzung mit dieser komplizierten Sachlage für notwendig. Warum ich trotzdem den Rentenanträgen der Linken im Bundestag nicht zustimmen konnte, habe ich in einer ausführlichen *Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten* dargelegt. Sie finden diese Erklärung auf meiner Homepage http://www.bergner.de unter Reden und Meinungen. (...)
Sehr geehrter Herr Hauenschild,