Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika G. • 24.06.2009
Antwort von Silvia Schmidt SPD • 25.06.2009 (...) sehr großzügig staatlich gefördert wird, zurücklegen können. Gleichzeitig füllen sich gierige und wie derzeit beobachtet werden kann, größtenteils erfolglose Manager, die Taschen mit dem Geld von Versicherten und Steuerzahlern. Das prangert auch die SPD an und versucht seit 2005, über die Einführung von Mindestlöhnen wenigstens teilweise zu verhindern, dass in Zukunft viele Menschen in die Altersarmut getrieben werden. (...)
Frage von wolfgang r. • 24.06.2009
Antwort ausstehend von Petra Merkel SPD Frage von Joachim S. • 24.06.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 26.06.2009 (...) Aus diesen Gründen bin ich für die Anhebung der ALG-II_Bezüge im Rahmen der üblichen Anhebung, die ohnehin durchgeführt wird und einem festen Verfahren folgt, das objektivierbar ist. Denn langfristige Maßnahmen sind hier die, welche Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte, dass Menschen Arbeit haben und somit unabhängig von Transferleistungen leben können. (...)
Frage von Gerd S. • 23.06.2009
Antwort ausstehend von Volker Kröning SPD Frage von Norbert K. • 23.06.2009
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Ralph K. • 21.06.2009
Antwort von Achim Großmann SPD • 16.07.2009 (...) Was den konkreten Fall der Reinigungsdienstleistungen im Bundestag angeht, so ist in diesem Fall die Bundestagsverwaltung zuständig und verantwortlich für die Ausschreibung und Auswahl der Unternehmen. Die SPD-Fraktion vertritt die Position, dass nur Unternehmen den Zuschlag erhalten dürfen, deren Angestellte in allen Unternehmensbereichen, wo dies vorgeschrieben ist, auch wirklich den jeweiligen Mindestlohn ausgezahlt bekommen. (...)