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(...) Die FDP will eine Pflicht zur Versicherung der Regelleistungen. Die Wahl der Versicherung steht jedem dabei frei. (...)

Sehr geehrter Herr David,

(...) Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Lösungsweg ist angesichts der aktuellen Lage richtig und notwendig. Im Angesicht der schwierigen Fragen, die sich im Rahmen der Neuorganisation der lt;stronggt;Grundsicherung für Arbeitsuchendelt;/stronggt; stellen, kann sich die Koalition nicht von der Opposition im Deutschen Bundestag abhängig machen. Die Koalition hat sich daher dafür entschieden, eine Lösung zu suchen, mit der ohne Verfassungsänderung und ohne Verschiebung der finanziellen Zuständigkeiten, eine möglichst optimale Gestaltung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes umgesetzt wird. (...)

(...) Die Abläufe müssen bis Ende 2010 organisatorisch ange­passt werden. Es muss jetzt ein Lösungsweg beschritten werden, der auch politisch durchsetz­bar ist und eine sichere Per­spektive für die Arbeit der Jobcenter und der Optionskommunen auch über den 31. Dezember 2010 hin­aus ermöglicht. (...)

(...) Die Neuorganisation im SGB II ist notwendig aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007. Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II ohne Änderung des Grundgesetzes neu zu regeln. (...)