Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) In unserem Gesetzentwurf haben wir die Beweislast umgekehrt. Wenn der Entwurf Gesetz würde, müsste das Versorgungsamt in Zukunft nachweisen, dass ein Symptom nicht auf die Anti-D-Prophylaxe bzw. die damit einhergehende Hepatitis-C-Infektion zurückgeführt werden kann. (...)
(...) die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem viele auf Kosten aller anderen leben könnten, teilen wir sicher nicht. Ich muss hier aber deutlich sagen, dass die FREIEN WÄHLER in Hamburg dieses Thema und die unterschiedlichen Modelle (solidarisches Bürgergeld oder z.B. die negative Einkommensteuer) derzeit nicht auf der Agenda haben. (...)
(...) Persönlich bin ich jedoch der Meinung, dass gerade das Gesundheitswesen einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, in jeder Hinsicht. So stehen die Piraten z.B. der neuen Gesundheitskarte sehr distanziert gegenüber, ebenso wie dem in zwei Klassen zerfallende Gesundheitswesen an sich. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass der Grundsatz "Ambulant vor Stationär" richtig ist und ambulante Unterstützungsmaßnahmen Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftigen Menschen in aller Regel eine eigenständige Lebensführung besser ermöglicht, als eine stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim. Die "persönliche Assistenz" hat sich als sehr erfolgreiche Maßnahme erwiesen. (...)
(...) Grundsätzlich sehe ich es als meine Pflicht an als Politiker das Thema Hartz IV und Armut im Allgemeinen nicht zu verschweigen und entsprechende Impulse in den politischen Raum zu geben. (...)