Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rüdiger B. • 18.02.2011
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 21.02.2011 (...) Die Tarifautonomie genießt Verfassungsrang und ich werde mich nicht an ihrer Zerstörung beteiligen, indem der Staat entgegen den Verhandlungen der Tarifpartner Branchenmindestlöhne festlegt. (...) Die "Lohnfindung" des Sozialismus war Teil des Scheiterns der DDR. (...)
Frage von Frank F. • 17.02.2011
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 14.03.2011 (...) Insgesamt denke ich aber, dass die LINKE von den anderen Parteien, vor allem von den Sozialdemokraten und Grünen, durchaus ernst genommen wird - aber eben nicht als Partner, sondern als politischer Gegner. Davon zeugen nicht zuletzt die massiven Angriffe bekannter SPD- und Grünen-Politiker auf die sozialen und friedenspolitischen Kernforderungen der LINKEN. (...)
Frage von Richard F. • 17.02.2011
Antwort von Jenny Kunz Bündnis 90/Die Grünen • 11.03.2011 (...) ich denke, dass man nicht auf Verbote, sondern auf Aufklärung und Eigenverantwortung bauen sollte. Daher trete ich für eine Gleichbehandlung von Cannabis mit derzeit legalen Drogen wie Alkohol oder Zigaretten ein und ich würde mich auch im Falle einer Wahl dafür einsetzen, dass die Unverhältnismäßigkeit in der Drogenpolitik hinterfragt wird. (...)
Frage von Daniel K. • 17.02.2011
Antwort von Carola Thimm SPD • 18.02.2011 Sehr geehrter Herr Kraus,
vielen Dank für Ihre Mail.
Frage von Daniel K. • 17.02.2011
Antwort von Martina Gregersen Bündnis 90/Die Grünen • 17.02.2011 (...) Wenn ich nach der Wahl noch in der Bürgerschaft sitze, will ich der Sache gern nachgehen und abfragen, wie lange die Bearbeitungsdauer der Baföganträge in der Regel ist, warum es Fälle von bis zu einem halben Jahr wie bei Ihnen gibt und ob manche etwa noch länger auf die Bewilligung ihrer Unterstützung warten müssen. Wenn Ihr Fall dann wirklich keine traurige Ausnahme darstellt, dann müssen wir Politiker etwas ändern. (...)
Frage von Daniel K. • 17.02.2011
Antwort ausstehend von Eva Gümbel Bündnis 90/Die Grünen