Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 21.02.2011

(...) Die Tarifautonomie genießt Verfassungsrang und ich werde mich nicht an ihrer Zerstörung beteiligen, indem der Staat entgegen den Verhandlungen der Tarifpartner Branchenmindestlöhne festlegt. (...) Die "Lohnfindung" des Sozialismus war Teil des Scheiterns der DDR. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 14.03.2011

(...) Insgesamt denke ich aber, dass die LINKE von den anderen Parteien, vor allem von den Sozialdemokraten und Grünen, durchaus ernst genommen wird - aber eben nicht als Partner, sondern als politischer Gegner. Davon zeugen nicht zuletzt die massiven Angriffe bekannter SPD- und Grünen-Politiker auf die sozialen und friedenspolitischen Kernforderungen der LINKEN. (...)

Antwort von Jenny Kunz
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.03.2011

(...) ich denke, dass man nicht auf Verbote, sondern auf Aufklärung und Eigenverantwortung bauen sollte. Daher trete ich für eine Gleichbehandlung von Cannabis mit derzeit legalen Drogen wie Alkohol oder Zigaretten ein und ich würde mich auch im Falle einer Wahl dafür einsetzen, dass die Unverhältnismäßigkeit in der Drogenpolitik hinterfragt wird. (...)

Portrait von Martina Gregersen
Antwort von Martina Gregersen
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.02.2011

(...) Wenn ich nach der Wahl noch in der Bürgerschaft sitze, will ich der Sache gern nachgehen und abfragen, wie lange die Bearbeitungsdauer der Baföganträge in der Regel ist, warum es Fälle von bis zu einem halben Jahr wie bei Ihnen gibt und ob manche etwa noch länger auf die Bewilligung ihrer Unterstützung warten müssen. Wenn Ihr Fall dann wirklich keine traurige Ausnahme darstellt, dann müssen wir Politiker etwas ändern. (...)

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