(...) Leider teilen Sie dieses Schicksal mit vielen Menschen in unserem Land. Ursache dieser ungerechten Situation ist die aktuelle Gesetzgebung zum Arbeitslosengeld II. (...)
(...) Gute Arbeit ist notwendig, um Altersarmut zu vermeiden. (...) Dadurch soll die gesetzliche Rente als Grundlage der Altersvorsorge gestärkt, Altersarmut verringert und ein fairer Ausgleich zwischen den Generationen geschaffen werden. (...)
(...) Dennoch bleibt die betriebliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersvorsorge eine tragende Säule bei der Sicherung des Lebensstandards im Alter. Deshalb hat die SPD durchgesetzt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch zukünftig Teile ihres Einkommens steuer- und sozialversicherungsfrei für eine betriebliche Zusatzrente ansparen können. (...)
(...) das Land Niedersachsen zahlt seit 2005 an die unteren Besoldungsgruppen A2 - A8 eine Sonderzahlung in Höhe von 420 Euro sowie Sonderzahlungsbeträge für Kinder. Dies ist in Anbetracht der knappen Landesfinanzen unter sozialen Aspekten eine besonders hervorzuhebende Regelung, weil dadurch gerade die geringer verdienenden Beamtinnen und Beamten des Landes davon profitieren. (...)
(...) Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes nicht vom Bund, sondern in seinem Auftrag von den Ländern ausgeführt, die hierzu die Ämter für Ausbildungsförderung (AfA) eingerichtet haben. Die Ämter entscheiden über die Förderung und haben zudem die Auszubildenden und ihre Eltern in allen Fragen der Ausbildungsförderung zu beraten. (...)
