Frage von Rainer S. • 24.10.2011
Antwort von Joachim Bischoff DIE LINKE • 25.10.2011
(...) April 2012 beendet werden. Es ist geplant, die Anlaufstelle für obdachlose EU-Bürger im Zusammenhang mit dem Winternotprogramm zu öffnen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas H. • 23.10.2011
Antwort ausstehend von Hans-Josef Fell Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Andreas H. • 23.10.2011
Antwort von Thomas Gambke Bündnis 90/Die Grünen • 09.11.2011
(...) Februar 2010 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest, dass bei der Ermittlung der Regelbedarfe im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowohl Artikel 1 des Grundgesetzes (Menschenwürde) als auch Artikel 20 GG (Sozialstaatsgebot) nicht hinreichend beachtet wurde. Die Höhe des Arbeitslosengelds II (ALG II) sei nicht transparent, gar willkürlich berechnet worden. Dies war zweifellos eine herbe Abreibung gerade auch für die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in deren Regierungsverantwortung die Festsetzung der Regelsätze fällt. (...)
Frage von Andreas H. • 23.10.2011
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 23.11.2011
(...) Der energische Einsatz insbesondere der Grünen für korrekt berechnete und mithin höhere Regelsätze beunruhigt die Linkspartei spürbar – zumal Bündnis 90/Die Grünen auch ihre Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen bewiesen, da sie dem mickrigen Kompromiss zwischen Regierungsfraktionen und SPD letztlich nicht zustimmten und die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verließen. Da es in der inhaltlichen Bewertung der Regelsätze kaum Unterschiede zwischen Grünen und Linkspartei gibt, sucht man dort verzweifelt nach Vorwänden, um den Grünen ihre Glaubwürdigkeit abzusprechen und findet sie in diesem Fall in der scheinheilig, mindestens aber ungeschickt vorgetragenen Forderung nach der Normenkontrollklage. Das ist Politik für die Galerie, aber nicht für die Betroffenen. (...)
Frage von Andreas H. • 22.10.2011
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 02.11.2011
(...) die Grünen haben nie angekündigt, eine Normenkontrollklage der LINKEN gegen die schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform zu unterstützen. Insofern ist die Aussage von Frau Kipping, die Grünen würden nun "kneifen", falsch. Unsere Kritik an der konkreten Ausgestaltung der schwarz-gelben Hartz-IV-Reform haben wir sehr deutlich gemacht, nicht zuletzt durch unseren Ausstieg aus den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, nachdem aus unserer Sicht keine substanziellen Verbesserungen mehr in den Verhandlungen zu erreichen waren. (...)
Frage von Andreas H. • 22.10.2011
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2013
Sehr geehrter Herr Held,