Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
erst einmal muss die SPD im Bund wieder an die Regierung kommen. Ich halte es für wenig sinnvoll, zu diesem Zeitpunkt darüber zu spekulieren.
(...) ich glaube nicht, dass ein Grundeinkommen der richtige Weg ist. Gerne erläutere ich Ihnen meine Position. (...)
Sehr geehrte Frau Petzold,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Da leider noch immer nicht in allen Branchen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert, hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in dieser Woche beschlossen, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in diesen Bereichen einzuführen. Die Lohnuntergrenze soll durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. (...)
(...) Die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken muss oberstes Ziel bleiben, denn nach wie vor haben wir es mit einer stark verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Dort, wo Menschen zunächst keine Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, müssen die Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung stärker genutzt und ausgebaut werden. (...)
(...) Ich nehme an, Ihre etwas unkonkrete Frage zielt darauf, dass seit dem Jahr 2001 die Erwerbsminderungsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme in einzelnen Fällen bis maximal 10,8 Prozent gemindert wird. Vorher, beschlossen unter dem damaligen CDU-Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm, waren es 18 Prozent. (...)