Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter U. • 22.01.2012
Antwort von Hubertus Heil SPD • 20.02.2012 (...) Sie fragen, ob bei der Ermittlung von Mindestlohn auch die jeweilige spätere Rentengröße berücksichtigt wird. Entscheidungen über die Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge können nicht von der Situation der Arbeit und des Arbeitsmarktes abgekoppelt bleiben. (...)
Frage von Georg O. • 22.01.2012
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 13.02.2012 (...) Gegen eine An- oder gar Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die im Übrigen entsprechend der Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme jährlich fortgeschrieben wird, spricht vor allem, dass die An- oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze nur vorübergehend die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen würde. Dieser Vorteil wäre jedoch nicht von Dauer, da eine Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage und der damit verbundene Aufbau höherer Rentenanwartschaften in der vom Prinzip der Äquivalenz von Beiträgen und Leistungen geprägten gesetzlichen Rentenversicherung auch höhere Rentenzahlungen zur Folge hätte. (...)
Frage von Lucie H. • 21.01.2012
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Kerstin P. • 20.01.2012
Antwort von Kristina Schröder CDU • 09.02.2012 Sehr geehrte Frau Pankonin,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Kerstin M. • 19.01.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Daniel V. • 19.01.2012
Antwort von Matthias W. Birkwald DIE LINKE • 30.01.2012 (...) Meine Fraktion und ich werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Armut per Gesetz und die mit Hartz IV verbundenen Ungerechtigkeiten abgeschafft und durch eine repressions- und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung ersetzt werden! Dazu haben wir bereits vor einiger Zeit den Antrag „Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“ (17/659) in den Deutschen Bundestag eingebracht, den ich Ihnen anliegend beifüge. (...)