Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang H. • 06.03.2013
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 13.03.2013 (...) Daher haben wir auf die Bundesregierung eingewirkt, bei den Verhandlungen für eine Konzessionsrichtlinie dem Vorschlag der EU-Kommission keine AbstimmungsmehrheAbstimmungsmehrheitder zumindest darauf hinzuwirken, dass der Bereich der Wasserversorgung hiervon ausgenommen bleibt. Wir sehen die Bestrebungen, eine Ausschreibungspflicht einzuführen, als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. (...)
Frage von Sylvia Hanah L. • 05.03.2013
Antwort von Josef Göppel CSU • 07.03.2013 (...) Die viel gescholtenen Politiker sind - zumindest bei uns auf Land - vielfach ehrenamtlich tätig, ohne dafür Entschädigungen zu erhalten. (...)
Frage von Eric L. • 05.03.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Ursula P. • 04.03.2013
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 26.03.2013 (...) Ebenso können die untergebrachten Personen die Gerichte anrufen, wenn sich durch Maßnahmen der Beschäftigten einer Maßregelvollzugseinrichtung ungerecht behandelt fühlen. Damit ist die forensische Psychiatrie kein rechtfreier Raum, sondern der dort stattfindende Maßregelvollzug hat natürlich nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen, die sich für diesen Bereich insbesondere aus dem Bayerischen Unterbringungsgesetz ergeben. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird - neben der Möglichkeit die Gerichte anzurufen - auch durch Vor-Ort-Kontrollen von unabhängigen Besuchskommissionen regelmäßig überprüft. (...)
Frage von randy s. • 04.03.2013
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 03.04.2013 (...) Zu sozialen Einschnitten und Stellenabbau als Folge profitorientierten Managements gibt es Alternativen. Meines Erachtens muss es eine gänzlich andere Art von Leistungsanreizen geben, die nicht länger kurzfristige Renditesucht, sondern stattdessen solidarisches, ressourcensparendes und innovatives Verhalten belohnt und die Umsetzung fairer und guter Arbeitsbedingungen fördert. Hierzu ist eine grundlegend andere Wirtschaftsordnung mit gemeinschaftlichen Eigentumsformen und weitreichenden Belegschaftsrechten nötig. (...)
Frage von Caro M. • 03.03.2013
Antwort von Peter Wilhelm Patt CDU • 04.03.2013 (...) Das Problem ist, anders als Sie vermuten, nicht die Abwanderung. Im Gegenteil, Sachsens grosse Staedte ziehen junge Menschen an. Das liegt auch an attraktiven Arbeitsplaetzen. (...)