Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Soziale Sicherung

Frage von Julian W. • 06.11.2022

Würde die CDU den Bürgergeld-Plänen in aktueller Form zustimmen?

Antwort von Paul Ziemiak

CDU • 07.11.2022

Nein. Die CDU stimmt den Bürgergeld-Plänen in aktueller Form (Stand 07.11.2022) nicht zu.

Frage von Uwe-Jens G. • 06.11.2022

Sehr geehrter Herr Kretschmer, welche Berechnungen liegen Ihrer Ablehnung des Bürgergeldes zugrunde? Sind dabei alle möglichen Ansprüche (Wohngeld, Kinderzuschlag, ...) beachtet worden?

Antwort ausstehend von Michael Kretschmer

CDU

Folgen

Frage von Anton S. • 05.11.2022

Wem soll die „Gaspreisbremse“ bei was helfen?

Antwort von Stefan Schmidt

Bündnis 90/Die Grünen • 07.11.2022

Nach den Vorschlägen der Kommission Gas und Wärme sollen private Haushalte für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Preis von maximal 12 Cent pro Kilowattstunde bezahlen

Frage von Werner F. • 05.11.2022

Wäre es nicht besser, die Warmmietkosten zu deckeln oder das Wohngeld höher auch fuer Geringverdiener mit etwas mehr brutto zur Verfuegung zu stellen?

Antwort von Mario Czaja

CDU • 21.11.2022

Die Scholz-Regierung hat gerade eine Reform des Wohngelds beschlossen, bei der in Zukunft deutlich mehr Menschen als bisher Wohngeld beziehen können. Das ist aufgrund der aktuellen finanziellen Situation vieler Menschen in der Sache richtig. Diese Reform ist allerdings handwerklich schlecht gemacht, sodass den Wohngeldstellen im kommenden Jahr eine Überlastung droht.