Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort von Andreas Schockenhoff
CDU
• 17.09.2013

(...) Mit der Frage nach meinem Abstimmungsverhalten beim Thema "Privatisierung der Wasserversorgung verhindern" " sprechen Sie die EU-Konzessionsrichtlinie bzw. zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür" und der Linken "Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern" an. (...)

Portrait von Rainer Kolb
Antwort von Rainer Kolb
PIRATEN
• 17.09.2013

(...) Für mich folgt daraus auch ein besonderer Schutzbedarf im Hinblick auf die private Haltung. Ich gehe davon aus, dass es auch hierzu bereits Stellungnahmen von Tierschutzverbänden gibt und würde es für sinnvoll halten, dass solche Verbände mit wissenschaftlicher Unterstützung auch Regeln für die private Tierhaltung vorschlagen, wie z.B. eine Positivliste. Politisch würde ich die gesetzliche Regelung auf Basis einer solchen Vorarbeit unterstützen. (...)

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