Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Oguz Lüle
Die Linke
• 20.09.2013

(...) Außerdem sieht unser Steuerkonzept vor, alle Einkommen bis 70 Tausend Euro im Jahr entlastet werden.Ein Einkommen bis 15.000 Euro sollte steuerfrei sein.Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn jetzt von 10 Euro,im laufe nächsten vier Jahre 12 Euro.Wir waren die erste Partei,die einen Mindestlohn gefordert hat.Später haben auch andere Parteien im Programm,weil sie gesehen haben,würde die LINKE PARTEI viele Stimmen bekommen.Aber wenn man darüber im Bundestag abstimmen würde,gibt die LiNKE PARTEI als einzige Partei die Stimme. Viele Ungerechtigkeiten gibt es, dagegen zu kämpfen,hat die LINKE PARTEI Aufgabe gemacht. (...)

Manfred Krönauer
Antwort von Manfred Krönauer
FDP
• 20.09.2013

(...) Ich bin der Auffassung, dass Steuern und Sozialbeiträge zusammen genommen eine Höhe erreicht haben, die für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die maximale Belastungsgrenze erreicht haben. Ich will dafür arbeiten, dass es zu spürbaren Entlastungen kommt, z.B. Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Beitragsautonomie der Krankenkassen in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen, weitere Herausnahme von versicherungsfremden Leistungen. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 20.09.2013

(...) danke für Ihre Frage, die einen schlimmen Missstand bei unseren Steuern und Abgaben anspricht. (...) Nur ein paar Beispiele: Unsere Steuerreform für Arbeit und Umwelt, unsere Forderung nach einem Mindestlohn, von dem man auch eine Altersrente bezahlen kann, unsere Forderung nach einem Erziehungsgehalt (das im Gegensatz zum Elterngeld der CSU eine echte Wahlfreiheit der Eltern garantiert, ob sie eine KiTa in Anspruch nehmen wollen oder nicht, und das auch zur Rente der Erziehenden beiträgt) und schließlich die Forderung nach einer Kranken- und Sozialversicherung nach dem Schweizer Vorbild, bei der alle Bürger zur Solidargemeinschaft beitragen. (...)

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