Es ist mit Sicherheit nicht die Ansicht von Frau Merkel, dass die Deutschen keinen Anspruch auf Demokratie haben. Sie hat in den letzten Jahren viel für die Demokratie in Deutschland geleistet. (...)
(...) Eine Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches ist allerdings nur im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag möglich. In diesem Rahmen prüfen wir die Vorschläge der Arbeitsgruppen selbstverständlich genau und achten insbesondere bei der konkreten Formulierung von Gesetzesänderungen immer darauf, dass rechtstaatliche Standards eingehalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
(...) § 8 Abs. 3 SGB IV) sind keine Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Krankenversicherungsbeiträge fallen ebenfalls nicht an, wenn die selbstständige Tätigkeit neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt wird. (...)
(...) Und sie tut es heute noch. Mit Blick auf die von Ihnen erwähnte europäische Sozialcharta steht gerade die SPD für viele Ziele dieser Charta: Etwa für die Wahrung von Arbeitnehmerrechten, für faire Löhne, für soziale Sicherheit, für Chancengleichheit und Gleichbehandlung und gegen soziale Ausgrenzung sowie für eine gute Wohnungspolitik. (...)
