
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Sehr geehrte Frau Rogall,

(...) ich teile Ihre Kritik an den niedrigen Regelsätzen sowie der Auszahlungs- und Sanktionspraxis bei den Hartz IV-Bezügen. DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren sowohl im Bundestag als auch außerparlamentarisch für eine grundlegende Verbesserung der Situation von Hartz IV-Bezieher_innen eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur ausgelaufenen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) und zu den durch deutsche Projektträger nur unzureichend abgerufenen Mitteln. (...)

(...) Wir Grüne kämpfen seit langem für die Einführung einer Bürgerversicherung die Beamte, Abgeordnete, FreiberuflerInnen u.a. in die Solidargemeinschaft einbezieht. (...)

(...) Eine Zusage zu einer Verabschiedung kann ich Ihnen natürlich nicht machen. Aber unsere Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles, hat das Thema als sehr wichtiges aufgegriffen und hat einen Gesetzentwurf unmittelbar angekündigt. Sie hat ihre Absicht bekräftigt, dass das Gesetz bis Juli beschlossen sein soll. (...)