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(...) Der Begriff der Sozialen Gerechtigkeit hat für die FDP mehrere wichtige Dimensionen. (...) Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und höhere Freibeträge entlastet. (...) Zu Ihrer Frage nach der Einschätzung der FDP zu den Regelsätzen bei Hartz-IV, verweise ich Sie auf die liberale Forderung nach einer umfassenden Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Deutschland und der Einführung des Bürgergeldes. (...)

(...) An der Zahl der CDU -Mandate wird sich nach Lage der Umfragen nichts ändern. Wenn der Machtwechsel in Berlin an einer Stimme scheitert, wird das nicht an mir liegen sondern an den anderen Stuttgarter Kandidaten, die aus innerparteilichen Gründen ein gutes Erststimmenergebnis vorweisen möchten. (...)

(...) jede Agentur für Arbeit hat einen angemessenen Anteil der Mittel aus ihrem Eingliederungstitel für die Förderung aus dem Vermittlungsbudget (VB) bereitzustellen. Die Förderung aus dem VB ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung. (...)