(...) ich bedauere sehr, dass die Beihilfe-Problematik trotz der Zusicherungen des Ministeriums immer noch besteht. Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, mich an die neue Bundesministerin der Verteidigung zu wenden, um sie auf diese Problematik aufmerksam zu machen. (...)
(...) Kurz gesagt: Wir sollten die Menschen gleich welcher Herkunft nicht gegeneinander ausspielen. Ich halte die Freizügigkeitsregelungen in der Europäischen Union im Übrigen für eine positive Errungenschaft. Jeder Mensch sollte dort leben und arbeiten können, wo er oder sie es möchten. (...)
(...) Zurück zu Ihrer Frage: Die meisten Zuwanderer stammten aus den Euro-Krisenstaaten, daher kann von einer Masseneinwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Rede sein. Die seit dem 01.01.2014 geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Personen aus diesen Staaten wirdjedoch voraussichtlich zu einem Anstieg der Einwanderung führen.Ein großer Teil der eingewanderten Personen aus Rumänien/ Bulgarien kommt auf dem deutschen Arbeitsmarkt gut zurecht,über die Hälfte istmittel- oder hochqualifiziert.(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB Kurzbericht 16/ 2013, S. 3) So gehen die allermeisten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, die Arbeitslosigkeit liegt etwa auf dem allgemeinen Niveau in Deutschland und die Bezug vonLeistungen nach SGB II liegt nur geringfügig über dem Bevölkerungsdurchschnitt und weit unter dem anderer Zuwanderergruppen. (...)
(...) Das Problem sind aber nicht die Einwanderer, sondern das zentrale Problem ist und bleibt die ungleiche Verteilung des Reichtums innerhalb der Gesellschaft. Selbstverständlich haben nicht alle gleich von den Errungenschaften der Europäischen Union profitiert - wenige konnten ihre Profite steigern, indem sie Konkurrenten aus dem EU-Ausland aufgekauft haben oder ihre Produktion dorthin verlagert haben, viele andere haben ihren Job und damit ihre Existenzgrundlage verloren. (...)
(...) Statt die unfreiwillige Migration und die Fluchtursachen zu bekämpfen, bekämpft die EU und in ihr an "vorderster Front" die Bundesrepublik Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge. (...) Betroffen sind von diesem Nützlichkeitsrassismus viele Menschen hier in diesem Land, aber auch und besonders in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. (...)
(...) Auf europäischer Ebene ist klar geregelt, welche Rechte andere EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat haben und welche nicht. Diesem Rechtekatalog hat auch Deutschland zugestimmt, ebenso wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es verwundert mich deshalb bisweilen schon, dass PolitikerInnen aus CDU und vor allem CSU so tun, als hätten sie nichts gewusst. (...)