Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas G. • 21.02.2024
Antwort von Rebecca Schamber SPD • 01.07.2024 Wir verfolgen eine klare Linie, was die Unterstützung der Ukraine angeht - es werden die Waffensysteme geliefert, die die Ukraine bei der Selbstverteidigung unterstützen
Frage von Michael L. • 21.02.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 06.03.2024 Es ist seit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine die klare Haltung Deutschlands und seiner NATO-Verbündeten, nicht unmittelbar zur Kriegspartei zu werden. Bei dem Taurus-System ist eine - zumindest teilweise -Begleitung der Zielsteuerung erforderlich. Dies könnte die Grenze zu einer unmittelbaren Beteiligung von deutscher Seite überschreiten.
Frage von Kim R. • 20.02.2024
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD Frage von Tobias R. • 20.02.2024
Antwort von Susanne Ferschl DIE LINKE • 22.02.2024 ich werde den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen.
Frage von Bettina B. • 19.02.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Dirk W. • 18.02.2024
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 03.04.2024 Wir müssen unsere politischen Entscheidungen auf Grundlage der Realität treffen. Das Ziel meiner politischen Anstrengungen ist Frieden in Europa.