Wie stehen Sie zum erst kürzlich auf dem Parteitag Ihrer Partei gefassten Beschluss, die Kündigung des sog. Truppenstationierungsvertrags zu fordern?
Die Mitglieder der Partei dieBasis haben beim Bundesparteitag vor Ort und online eindeutig für den Frieden und die Neutralität von Deutschland gestimmt.
Dieses Votum unterstütze ich.
Dass die bisherige diesbezügliche Außenpolitik nicht zielführend ist, ist offensichtlich. Die von der aktuellen Regierung und Teilen der Opposition propagierten Vorhersagen (z.B. Russland zu ruinieren) sind nicht eingetreten. Das Gegenteil ist der Fall.
Den Menschen in der Ukraine ist ebenfalls nicht geholfen. Den Menschen in Deutschland wird nachhaltig v.a. ein wirtschaftlicher Schaden mit großem, sozialem Konfliktpotenzial zugefügt. Für die Umwelt ist die aktuelle Strategie fatal (Beispiel Flüssiggas aus USA zu importieren oder Kohle aus Kolumbien).
dieBasis sieht Deutschland als Vermittler zwischen den Kriegsparteien. Das oberste Ziel muss die Aushandlung eines Waffenstillstandes und anschließenden Friedensvertrages sein. Dafür müssen täglich Gespräche mit den Akteuren auf Augenhöhe geführt werden. Etwas, was zurzeit leider nicht stattfindet.
Die Kündigung des sog. Truppenstationierungsvertrags ist ein wichtiger Schritt zur weltweiten Deeskalation, der Neutralität Deutschlands und somit des Weltfriedens.