(...) Tatsächlich erlaubt das Völkerrecht den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auch dann, wenn die ausdrückliche Einladung bzw. Zustimmung des Staates, in dem diese eingesetzt werden sollen, vorliegt. (...)
(...) beiliegend übersende ich Ihnen die Persönliche Erklärung zur Verlängerung des RSM Mandats „Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten (...)
(...) Herr Janecek folgte in seinem Abstimmungsverhalten als Gewissensentscheidung der Einschätzung von Omid Nouripour, dem Sprecher für Außenpolitik der grünen Bundestagsfraktion (...)
(...) Ein langjähriger Einsatz kann meines Erachtens nicht abrupt beendet werden (...)
(...) Die Bundesregierung verweigert sich aber weiterhin einer unabhängigen Evaluierung des deutschen Afghanistan-Engagements. Das ist der Bedeutung dieses Einsatzes völlig unangemessen. Mit dem Beginn ihres militärischen Engagements hat die internationale Gemeinschaft eine große Verantwortung für die Menschen in Afghanistan übernommen. (...)
