Frage von Barbara S. • 05.06.2022
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Die wiederholten Menschenrechtsverstöße in China verurteile ich aufs schärfste.
Der Schutz und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sind mir sehr wichtig. Daher setze ich mich auf EU-Ebene momentan für eine umfassende Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln ein.
Wir prüfen fortlaufend die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern
Aktuell gibt es kein Gas-Embargo gegen Russland. Für den Fall, dass die Regierung ein solches verhängen würde, könnten laut dem von Ihnen verlinkten Artikel die Verträge mit den "Take or Pay"-Klauseln mit dem Verweis auf höhere Gewalt gekündigt werden.