Frage von Tim S. • 30.11.2022
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen
Diese Frage kann ich Ihnen auch nicht beantworten, zumal die Bundesregierung es gar nicht nötig hätte, immer wieder gegen Verträge zu verstoßen. Hinzukommt, dass die Verträge ohne die Zustimmung Deutschlands nie zustande kommen.
Die Handelsagenda vereint die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Perspektiven der drei Ampelparteien.
Das Projekt des Maya-Zuges soll der lokalen touristischen Entwicklung dienen. Wir Grüne beobachten das Projekt aufgrund seiner ökologischen und sozialen Auswirkungen jedoch mit großer Sorge.