Frage von Thomas G. • 02.11.2023
Antwort von Andreas Audretsch Bündnis 90/Die Grünen • 28.11.2023
Die Zustimmung war Teil einer Paketlösung. Mit der Interpretationserklärung wird der staatliche Regulierungsraum erhöht & konkretisiert.
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Frage von Thomas G. • 02.11.2023
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 04.12.2023
Vor der Ratifizierung war klar, dass eine Interpretationserklärung vereinbart wird, die den Investitionsschutz konkretisiert. Das war mit Kanada vereinbart.
Frage von horst G. • 30.10.2023
Antwort von Lisa Badum Bündnis 90/Die Grünen • 18.12.2023
mit neuen Gasimporten laufen wir Gefahr, uns erneut in die Abhängigkeit zu begeben, ohne dabei der Erreichung der Klimaziele auch nur einen Schritt näher zu kommen. Das gilt für Pipeline-Gas genauso wie für verflüssigtes Erdgas.
Frage von Claudia K. • 26.10.2023
Antwort von Stefan Gelbhaar Bündnis 90/Die Grünen • 22.11.2023
Neben umsetzbaren und überprüfbaren Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz muss eine praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen werden
Frage von Claudia K. • 26.10.2023
Antwort von Daniela Kluckert FDP • 02.11.2023
Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen war und ist vorgesehen. Die EU-Kommission prüft gerade ein Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner.
Frage von Claudia K. • 26.10.2023
Antwort ausstehend von Dennis Buchner SPD