Diese ist dieser Tage hochaktuell. Im Rahmen der Verhandlungen um das Cannabisgesetz haben wir Bündnisgrünen uns mit Erfolg dafür stark gemacht, die Regelungen für den Straßenverkehr für Cannabiskonsument*innen zu ändern.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, unter anderem klimaschädliche Subventionen abzubauen, konkret wurden jedoch nur die steuerbegünstigten Plug-In-Hybride im Koalitionsvertrag genannt.
Mit meiner Arbeit im Deutschen Bundestag möchte ich vor allem gute Voraussetzungen für die zuständigen Akteure wie die Landratsämter aber auch generell für Verkehrsunternehmer schaffen
Mittel aus der LKW-Maut fließen mittlerweile auch in die Bahn-Infrastruktur.
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.
Für sozialen Ausgleich ist die Pendlerpauschale jedoch nicht geeignet.