Frage von Daniel S. • 09.03.2022
Antwort von Volker Wissing FDP • 29.06.2022
Die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h zum öffentlichen Straßenverkehr ist derzeit nicht vorgesehen
Die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h zum öffentlichen Straßenverkehr ist derzeit nicht vorgesehen
Die Preisgestaltung obliegt nicht der Politik.
Die durch die gemeinsame Spitze gewährleistete Koordination und Abstimmung zwischen Streitkräften und Verwaltung ist unerlässlich. In Anbetracht der aktuell (...) verwaltungsintensiven Herausforderungen ist der Einsatz von Soldaten in diesem Bereich gerade sinnvoll.