Frage von Klaus M. • 03.04.2022
Antwort von Christian Petry SPD • 27.04.2022
Vor wenigen Minuten hat das Kabinett das sogenannte zweite Entlastungspaket gebilligt, in dem auch die Senkung der Mineralölsteuer festgeschrieben ist
Vor wenigen Minuten hat das Kabinett das sogenannte zweite Entlastungspaket gebilligt, in dem auch die Senkung der Mineralölsteuer festgeschrieben ist
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen.
Wir brauchen aktuell mindestens übergangsweise ein Tempolimit, um unsere Ressourcen zu schonen.
landesweiter Radwegeplan, Radschnellwegeausbau, Verkehrssicherheit, Bike-Boxen an Bahnhöfen, Sicherheitskurse für E-Bikes
Ich persönlich: Radverkehrskonzept
beim Tempolimit muss differenziert werden: Sicherheitspolitisch lässt sich dieses sicher diskutieren.
Im Hinblick auf innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierungen sind uns jedoch die Hände gebunden.