Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Gonzales,

(...) Dazu gehören zum Beispiel der Einsatz von Doppelspiegeln an LKW und Bussen, um den toten Winkel auszuschalten, Lichtpflicht an PKW am Tage und das Alkoholverbot für Fahranfänger. Die Einführung eines Tempolimits auf Tempolimitsstrong>Autobahnen steht aktuell – und das möchte ich Ihnen ehrlicherweise sagen – nicht zur Debatte. Wir werden uns zunächst darum kümmern, die laufenden Ansätze und Projekte vernünftig abzuschließen. (...)

(...) Wie man an den europäischen Statistiken sehen kann, ist die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland deutlich niedriger als in anderen Ländern der EU – obwohl in diesen Ländern ausnahmslos ein Tempolimit besteht. Der von Ihnen angenommene Zusammenhang zwischen Tempolimit und einer Reduzierung der Verkehrstoten besteht daher in dieser Form nicht. Ich halte es da mit dem ehemaligen Generalbundesanwalt und Präsidenten der Akademie für Verkehrswissenschaft, Kay Nehm, der ebenfalls ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen nicht für sinnvoll hält: Verkehrsabhängige örtliche Beschränkungen (wie sie schon an knapp 50 Prozent der Autobahnstrecken bestehen) sind der bessere Weg, weil sie effektiver sind. (...)

(...) wenn Sie sich mit mir auf eine Maut-Spezialisten-Debatte einschwingen möchten, bin ich schlicht die falsche Ansprechpartnerin. Da muss ich Sie ehrlich an meine Fachkollegen aus dem Verkehrsausschuss verweisen. (...)

(...) Meine Kritik richtet sich aber gegen die mangelhafte Informationspolitik der DB. Vielerorts gab es nur allgemeine Hinweise über die Zugausfälle, aber keine klaren Auskünfte darüber, wann, wo und wie es weiter gehen würde oder dass der Zugverkehr möglicherweise erst am nächsten Tage wieder aufgenommen werden könnte. (...)