Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bedenken hinsichtlich möglicher Fahrpreiserhöhungen, Fahrplanänderungen, Streckenstilllegungen oder eines „Ausverkaufs“ volkseigenen Vermögens nehme ich nicht auf die leichte Schulter. Die SPD-Bundestagsfraktion wird einer Teilprivatisierung nur dann zustimmen, wenn gewährleistet ist, dass es zu solchen falschen Weichenstellungen nicht kommen kann, und der Bund seine Infrastrukturverantwortung nach §87e des Grundgesetzes erfüllt. (...)

(...) Diese Richtlinie wurde in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 2004 in deutsches Recht umgesetzt. LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen benötigen nun einen Geschwindigkeitsbegrenzer. Dieser ist auf eine Höchstgeschwindigkeit – einschließlich aller Toleranzen – von 90 km/h einzustellen. (...)

(...) Die Ziele der Bahnreform sind unverändert vor allem „mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“ und „für eine nachhaltige Entlastung des Bundeshaushaltes„ zu sorgen. (...)

Sehr geehrter Herr Pirker, vielen Dank für Ihre Frage.