(...) Diese Richtlinie wurde in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 2004 in deutsches Recht umgesetzt. LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen benötigen nun einen Geschwindigkeitsbegrenzer. Dieser ist auf eine Höchstgeschwindigkeit – einschließlich aller Toleranzen – von 90 km/h einzustellen. (...)
(...) Die Ziele der Bahnreform sind unverändert vor allem „mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“ und „für eine nachhaltige Entlastung des Bundeshaushaltes„ zu sorgen. (...)
Sehr geehrter Herr Pirker, vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Umso dringender ist es aber auch, Teile der DB AG zu privatisieren. (...) Somit bringt auch die Privatisierung für Sie Verbesserungen! (...)
(...) Auch bei der Klausursitzung deKlausursitzunggsfraktion am vergangenen Freitag stand das Thema „Bahnprivatisierung“ auf der Tagesordnung. (...) Oktober in Hamburg stattfindenden Bundesparteitag entsprechende Diskussionen geben. (...)