Frage an Ute Kumpf von Johannes S. bezüglich Verkehr
Betreff: Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 7.9.2007
Sehr geehrte Abgeordnete Frau Kumpf,
wie Ihnen sicher bekannt sein dürfte, sind nach einer aktuellen Forsa-Umfrage fast 2/3 aller Bundesbürger gegen eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Auch in Ihrem Wahlkreis dürfte somit eine signifikante Mehrheit der Wähler diese Teilprivatisierung ablehnen. Es dürfte sicher auch Ihrem Verständnis entsprechen, dass Ihre Wähler doch andere Wünsche an die Bahn stellen, als rein renditeorientierte Investoren. Dies aber steht naturgemäß im Widerspruch zum Wunsch der Finanzinvestoren, aus der Bahn ein globales Logistikunternehmen zu machen, welches überdurchschnittliche Renditen erwirtschaftet. Die Bahn gehört der Bundesrepublik Deutschland, sprich: dem Volk. Als Mitglied des Bundestages aber sind Sie Vertreter dieses Volkes, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern nur Ihrem Gewissen unterworfen!
Da es auch in Ihrer Fraktion deutliche Stimmen gegen diese Privatisierung gibt, haben ja vielleicht auch Sie zu diesem Thema eine ambivalente, oder gar ablehnende, Einstellung? Sicherlich dürften Sie aber Verständnis haben, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, wie Sie und Ihre Genossinnen und Genossen bei der Entscheidung abstimmen werden - eine Entscheidung, die für die Deutsche Bahn AG, ihre Mitarbeiter, ihre Kunden und ihre Besitzer, also auch für Ihre Wähler, von großem Gewicht ist. Daher dürfte es auch die Menschen in Ihrem Wahlkreis durchaus interessieren, wie Sie abstimmen.
Sollten vorgenannte Gründe auch Ihrem Demokratieverständnis entsprechen, namentlich hinsichtlich Transparenz und Klarheit, dann bitte ich Sie, am 7. September in der Klausursitzung Ihrer Fraktion von § 8 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und eine namentliche Abstimmung zu beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schya
Sehr geehrter Herr Schya,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Bahnprivatisierung". Frau Kumpf wird Ihnen in Kürze antworten. Bis dahin bitten wir noch um ein wenig Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Fabian Rothfuss
(Mitarbeiter)
Sehr geehrter Herr Schya,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG.
Mit dem uns nun vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes und dem Kabinettsbeschluss vom 24. Juli 2007 haben für uns die parlamentarischen Beratungen erst begonnen. In den parlamentarischen Gremien wird der Gesetzentwurf nochmals detailliert und intensiv beraten. Auch bei der Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Freitag stand das Thema „Bahnprivatisierung“ auf der Tagesordnung. Darfür hinaus wird es auf dem vom 26. – 28. Oktober in Hamburg stattfindenden Bundesparteitag entsprechende Diskussionen geben. Unter anderem hat sich die SPD Baden-Württemberg gegen eine Privatisierung DB AG ausgesprochen und eine Resolution verabschiedet, dass privates Kapital lediglich in Form von stiller Teilhaberschaft zugelassen werden soll. Wir befinden uns innerhalb der Fraktion in einem fruchtbaren Austausch der verschiedenen Positionen. Die Diskussion läuft. Und gerade weil uns die Bürgerinnen und Bürger nicht egal sind, zieht sich der Diskussionsprozess um dieses wichtige Thema länger hin als im Vorfeld gedacht. Bei Interesse schicke ich Ihnen die verschiedenen Diskussionspapiere von Hermann Scheer und Klaas Hübner per Post zu. Ich selbst stehe hinter einem Bahnnetz, das im Eigentum des Bundes verbleiben muss. Die Bahn soll eine Bürgerbahn bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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