Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 18.12.2007

(...) Ich unterstütze die Haltung meiner Fraktion, dass wir zukünftig von Seiten des Bundes jährlich Milliarden für den Unterhalt und den Ausbau des Eisenbahnnetzes ausgeben, während die Infrastruktur aber im Miteigentum eines internationalen Konzern stehen soll, der wiederum seine operativen Entscheidungen ausschließlich an betriebswirtschaftlichen Renditeinteressen ausrichtet. Vielmehr muss der Bund auch zukünftig für die Erfüllung seines Infrastrukturauftrages und seiner verkehrspolitischen Ziele den Substanzwert des deutschen Schienennetzes im Eigentum behalten. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 13.11.2007

(...) Soweit ich informiert bin, soll der Verkauf von 1495 Liegenschaften der Deutschen Bahn mit 27 Millionen Quadratmetern innerstädtischer Flächen in Ballungsgebieten dazu dienen, mit dem Verkaufserlös, der vollständig an die Bahntochter DB Station & Service fließt, die Schuldenlast der Gesellschaft, zu der unter anderem sämtliche Bahnhöfe gehören, zu reduzieren. (...)

Portrait von Sören Bartol
Antwort von Sören Bartol
SPD
• 11.09.2007

(...) die Teil-Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist nicht nur die Vorstellung einzelner Kabinettsmitglieder. Vielmehr ist der Gesetzenwurf bereits im Bundeskabinett beschlossen und nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden. (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 19.09.2007

(...) Der Verzicht auf eine Teilprivatisierung der DB AG ist vor diesem Hintergrund aus meiner Sicht – und hier kann ich für die Mehrheit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sprechen – keine Alternative. (...)

Portrait von Sören Bartol
Antwort von Sören Bartol
SPD
• 11.09.2007

(...) Um den immens wachsenden Güterverkehr zu bewältigen und den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken, brauchen wir eine starke und innovative DB AG, die ihre Chancen auch international sucht, um ihren nationalen Anforderungen nachkommen zu können. Durch die Teilprivatisierung bekommt die DB AG die erforderliche unternehmerische Flexibilität und die finanziellen Spielräume, um in neue Züge und die Erweiterung des Leistungsangebotes zu investieren. Wir brauchen dazu private Investoren, wenn wir die Steuerzahler nicht weiter belasten wollen. (...)

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