(...) Januar 2006 hat die Bundesnetzagentur auch die Aufsicht über den Wettbewerb im Bereich der Eisenbahnschienennetze übernommen. Es besteht nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur, d.h. auch zu dem Verladebahnhof. (...)
(...) Zu diesem Zweck wird derzeit auch das Modell der „Volksaktie“, die von Herrmann Scheer und Thilo Sarrazin vorgeschlagen wurde, durch das Bundesministerium der Finanzen geprüft. (...) Selbstverständlich wird sich auch der Parteitag der SPD eingehend mit dem Thema der Teilprivatisierung der DB AG befassen und eine Empfehlung formulieren, mit der sich auch die SPD-Bundestagsfraktion befassen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Heckele,
bitte erlauben Sie mir, auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 05.09.2007 zu verweisen. Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt dort bereits deutlich formuliert habe.
Mit freundlichen Grüßen
(...) es stimmt, dass viele Bestimmungen im Straßenverkehrsrecht in den meisten EU-Mitgliedstaaten - vor allem in den ´alten´ - ähnlich sind. Inzwischen gibt es auch eine ganze Reihe harmonisierter Vorschriften für den Straßengüter- und Personenverkehr. (...)
(...) Ich bin für eine einheitliche Regelung für Busse, Schiffe, R-, S-, U- und Straßenbahnen. Prinzipiell gilt in allen Städten die Stadtgrenze. (...)