Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für den Bereich Verkehr halten wir das Konzept von shares space für zukunftsweisend. Hier wird für einen Straßenraum gemeinsam mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und den Straßen- Rad- und Fußgängerraum nutzenden Menschen eine Vorstellung davon entwickelt, wie Verkehrsprobleme verkleinert werden können. Für den Bereich Mühlenkamp und den Fuhlsbüttler Erdkampsweg hat die Bezirksversammlung auf Initiative der GAL ein solches Verfahren in die Wege geleitet. (...)

(...) Eine Beschränkung auf die Frage des - zweifellos wichtigen - Nachtflugverbots reicht nach Jahren steigender Fluggastzahlen und gleichzeitiger Passivität des CDU-Senats bei neuen Maßnahmen zum Lärm-, Umwelt- und Anwohnerschutz nicht aus, um eine Entlastung zu schaffen. Eine Reihe von Maßnahmen sind erforderlich, um Hamburg Airport wieder zu einem stadtverträglichen Flughafen zu machen: Wir werden daher die Start- und Landeentgelte für Flugzeuge durch ein Umweltentgelt ersetzen, das neue Anreize für Emissions- und insbesondere für Lärmminderungen schafft. Wir werden die schleichende Aufweichung des Nachtflugverbots durch den CDU-Senat beenden, Vorsorge beim Lärmschutz für künftige Triebwerksprobeläufe des A 380 und anderer großer Flugzeugmuster treffen, die norddeutsche Kooperation im Luftverkehr weiterentwickeln, um teure Doppelinvestitionen in Flughafenausbauten und - infrastruktur zu vermeiden sowie die Anwohnerparkzone im östlichen Flughafenumfeld auf alle Gebiete ausweiten, die durch das Fremdparken von Fluggästen belastet sind. (...)

(...) In Wirklichkeit werden sie die Löhne der Busfahrer drücken und das Streckennetz zu Lasten der Bevölkerung ausdünnen, weil sie sich auf die viel befahrenen Hauptstrecken konzentrieren würden. Auch hier gilt: Privatisierung ist von Nachteil für Kunden und Beschäftigte. (...)

(...) Die Regionalbahnlinien beispielsweise sind vor einiger Zeit bereits ausgeschrieben worden, den Zuschlag erhielt seinerzeit die Nordwestbahn. Bezogen auf den Busbetrieb in der Stadt Oldenburg unterhält diesen ja die VWG, eine quasi städtische GmbH, wenn man so will. Diesen Busverkehr auszuschreiben halte ich für problematisch, denn dann würde möglicherweise ein Unternehmen den Zuschlag erhalten, das zwar ein preisgünstiges Angebot macht, dafür aber seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weit unter Tarif bezahlt. (...)