Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas B. • 27.02.2008
Antwort von Peter Hintze CDU • 28.02.2008 (...) Was die von der Deutschen Bahn erhobenen Trassengebühren anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, dass die Gebühren gesetzlich festgelegt sind. Ob die Deutsche Bahn der Initiative die Trassengebühren im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten, etwa in Form einer Spende, erlässt, obliegt allein der Entscheidung des Unternehmens. Da die Deutsche Bahn ungeachtet der Eigentümerverhältnisse ein rechtlich selbständiges Unternehmen ist, haben weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung einen Einfluss auf derartige unternehmerische Entscheidungen. (...)
Frage von Andreas B. • 27.02.2008
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 04.03.2008 (...) Meine Kolleginnen und Kollegen, darunter der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, kritisieren, dass verschiedene Abteilungen des Bahn-Konzerns den "Zug der Erinnerung" mit "immensen Nebenkosten von rund 60.000 Euro" belasten. (...) Ich schließe mich dieser Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen – wie viele andere MdB – an und hoffe dringlich, dass die Deutsche Bahn AG aus Verantwortung für die eigene Geschichte hier zu einer Lösung zugunsten des Projekts kommt. (...)
Frage von Heinrich F. • 23.02.2008
Antwort von Rüdiger Kruse CDU • 24.02.2008 (...) Es sind genau diese Punkte die die CDU veranlasst haben die Entscheidungsfindung nicht unter einen Zeitdruck zu stellen. (...)
Frage von Horst K. • 22.02.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 25.02.2008 (...) Ich trete seit einigen Jahren für mehr direkte Demokratie ein. Leider gibt es auf der Bundesebene kaum plebiszitäre Elemente. Ich werbe deshalb für eine Ergänzung des Grundgesetzes. (...)
Frage von Matthias D. • 22.02.2008
Antwort ausstehend von Christa Goetsch Bündnis 90/Die Grünen Frage von Matthias D. • 22.02.2008
Antwort von Britta Ernst SPD • 06.03.2008 (...) leider kann ich ihnen nicht genau sagen, was dort eines Tages passieren wird. Das Grundstück ist kein städtisches Grundstück, so dass es vom Privateigentümer abhängt, wann und wozu dort eine Initiative ergriffen wird. Auf unsere Rückfrage beim Bezirksamt anlässlich Ihrer Frage ist jedoch gesagt worden, dass der Eigentümer wohl vorhabe, zu verkaufen. (...)