(...) Er ist zwar Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes und im "vordringlichen Bedarf". Jetzt geht es jedoch darum, die Finanzierung für dieses doch relativ teure Projekt sicherzustellen. Dies ist bei dem Kostenvolumen und der Haushaltslage des Bundes nicht einfach. (...)
(...) Aber ich habe auch wahrzunehmen, welche gesamten Erfordernisse vorhanden sind. Und dabei ist klar, dass ein Kostenaufwand von 430 Millionen Euro für den Tunnel zwar aus meiner Sicht gerechtfertigt ist - aber eben auch keine leicht zu nehmende Hürde. Wer das nicht wahrnimmt, macht keine seriöse Politik. (...)
(...) prinzipiell haben Sie Recht damit, dass durch die höhere KFZ-Steuer für Dieselfahrzeuge ein Ausgleich für die bis heute geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff erreicht werden sollte, die sich bis vor einiger Zeit auch in geringeren Dieselpreisen an den Tankstellen niederschlug. Es ist allerdings nicht möglich, dass der Gesetzgeber jede Preisbewegung auf dem Kraftstoffmarkt sofort durch "gegensteuern" bei der KFZ-Steuer ausgleicht. Da die Erträge aus der KFZ-Steuer bisher den Bundesländern zufließen, handelt es sich bisher um ein äußerst aufwändiges Gesetzgebungsverfahren unter Einbeziehung des Bundesrates. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer Frage einen Aspekt an, der in der öffentlichen Diskussion um die Pendlerpauschale leider immer zu kurz kommt. Da die Pendlerpauschale das zu versteuernde Einkommen mindert, bewirkt sie - bei gleicher Entfernung - eine unterschiedliche finanzielle Entlastung der Bürger. Sie gehen zu Recht davon aus, daß sich das zu versteuernde Einkommen in dem von Ihnen genannten Fall nach altem Recht um 120 € mindert, wenn jemand 20 km zur Arbeit pendelt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17.07.08.
(...) Sollte sich der Fahrplan der Hamburger S-Bahn ändern und in Neukloster mehr Halte vorsehen, wäre auch die Situation in Neukloster wieder eine andere, so die VNO. Dann sei eine Umgestaltung des örtlichen Busnetzes unter Umständen sinnvoll. (...)