(...) Daher kann HGÜ ggf. dazu dienen, unser Stromnetz zu stabilisieren und zu einem funktionierenden Stromhandel innerhalb der EU beitragen, das Problem der Versorgungssicherheit löst es aus meiner Sicht jedoch sehr begrenzt. (...)
Sehr geehrter Herr Esser,
Ihre Frage vom 18. Januar zum Zustand der Gehwege in Marxloh habe ich erhalten und bedanke mich für Ihre Anregungen.
(...) Wie Sie hierzu selbst festgestellt haben, sieht das Fahrerlaubnisrecht der Europäischen Union bereits eine entsprechende Ausnahme für Fahrzeuge der Streitkräfte und des Katastrophenschutzes vor. Das ergibt sich aus Artikel 4, Absatz 5 der derzeit dritten Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Führerschein. (...)
(...) Ich denke, dass die von Ihnen angesprochene Nordtangente alleine noch keine nennenswerte Verkehrsentlastung bringen wird. Die optimale Entlastung wäre meiner Ansicht nach die Umgehung der B277 und die Westumgehung. Dabei sollte die Westumgehung die B277 westlich von Asslar mit der Bechlingerstraße außerhalb des Ortes verbinden. (...)
(...) Ich kenne den Sachverhalt und finde Ihre Argumente sehr nachvollziehbar. Deshalb werde ich Ihren Gedanken aufgreifen und das Bundesministerium ermuntern so zu verfahren sowie die Europäische Kommission auf die Notwendigkeit hinweisen, Ausnahmen zu gestatten, nicht nur für Kfz der Streitkräfte und des Katastrophenschutzes, sondern auch für Rettungsdienste und Feuerwehren. (...)